Verfassungsgerichtshof entscheidet über Lagezuschlag und Befristungsabschlag

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.10.2016, G 673/2015-35, entschieden, dass weder § 2 Abs. 3 des Richtwertgesetzes noch § 16 Abs. 7 des Mietrechtsgesetzes verfassungswidrig sind. In dem Verfahren ging es vornehmlich um die Frage, ob der Ausschluss eines Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln sowie ein von der Befristungsdauer unabhängiger einheitlicher Befristungsabschlag bei den Mieten der Verfassung entsprechen.

Steuerreform - Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Wie in den Medien bereits berichtet, wird die Steuerreform unter anderem durch Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert. Bemessungsgrundlage ist seit 1.1.2016 auch im Familienkreis nicht mehr der dreifache Einheitswert, sondern ein dem Verkehrswert angenäherter Wert.

 

Kleine Wohnrechtsnovelle in Kraft

Die kleine Wohnrechtsnovelle ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Sie enthält die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Thermen, allerdings NUR für mitvermietete Thermen und nicht für von Mieter später eingebaute Thermen. Dies gilt auch für zum 1.1.2015 bereits anhängige Verfahren UND AUCH IM TEILANWENDUNGS-BEREICH des Mietrechtsgesetzes, also z.B. für Neubauwohnungen. War am 1.1.2015 noch kein Verfahren anhängig, kann der Mieter Reparaturrechnungen aus der Zeit vorher aber NICHT geltendmachen.

 

Überdies wurden die Probleme beim Zubehörwohnungseigentum (Garagenplätze, Keller etc.) beseitigt. Sofern sich aus den beim Grundbuch hinterlegten Urkunden die Zubehöreigenschaft ergibt, stehen sie damit auch im Wohnungseigentum.

 

Keine Mietzinsminderung wegen Bauführungen auf der Nachbarliegenschaft

 

Der Oberste Gerichtshof hat neuerlich bekräftigt, dass in einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem auch bei gleichbleibendem Charakter mit gelegentlichen baulichen Maßnahmen (Schließung von Baulücken, Umbauten, Erweiterungen, Reparaturen an bestehenden Objekten) gerechnet werden muss, die von solchen baulichen Maßnahmen ausgehenden Immissionen grundsätzlich als ortsüblich anzusehen sind und  soweit sie auch bei schonungsvoller, die Interessen der Anrainer berücksichtigender Bauführung unvermeidbar sind, von jedem Nachbarn hinzunehmen sind. Daher stehen Mietern der Nachbarliegenschaften auch in der Zeit der Bauarbeiten am Nebengebäude Mietzinsminderungsansprüche im Sinn des § 1096 ABGB nicht zu

(5 Ob57/13p).

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Abspaltung eine KFZ-Abstellplatzes aus dem Zubehör-Wohnungseigentum

Die neue Patientenverfügungen

Neue Informationen zur Immobilienertragssteuer

Das Finanzministerium hat Informationen zur neuen Grundstücksbesteuerung in Frage und Antwort veröffentlicht. Den Link dazu finden Sie hier.

Erhöhung der gerichtlichen Eintragungsgebühren

OGH kippt Mietvertragsklauseln